Die schwedische Regierung ist nach wie vor klimapolitisch auf Geisterkurs. Am Dienstag präsentierte die Regierung einige neue Budget-Pläne, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln will. So soll beispielsweise massiv in Forschung investiert werden, was an sich eine gute Sache ist. Die Gelder sollen aber erst ab 2026 fließen. Die Wirtschaft erhält dadurch möglicherweise längerfristig einen Schub, aber sicherlich noch nicht sofort. Außerdem will die Regierung die Flugsteuer abschaffen, die 2018 eingeführt worden ist.
Die Regierung verweist darauf, dass im Flugverkehr mittlerweile das meiste auf EU-Ebene geregelt wird. Daher brauche man keine nationalen Steuern. So kann man durchaus argumentieren. Wieder einmal aber zeigt die Regierung, dass ihr Klimapolitik und Emissionen herzlich egal sind, was in der heutigen Zeit mehr als fragwürdig ist. So wurden bereits die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt, nun soll also auch noch die Flugsteuer wegfallen. Nach Berechnungen der Regierung werden dadurch Inlandstickets durchschnittlich um 82 Kronen billiger, also knapp unter 10 Euro; europäische Flüge sollen so um 77 Kronen günstiger werden.
Fragwürdige Argumentation, wenn Flugsteuer abgeschafft werden soll
Ob das Argument der Regierung, man wolle damit die heimischen Flugplätze stärken, greift, scheint mehr als fraglich. Laut Regierung würden nämlich viele Reisende auf ausländische Flughäfen setzen, um so die Flugsteuer zu umgehen. Ob aber wirklich jemand zuerst mit Auto oder Zug nach Dänemark oder Norwegen fährt, weil dort dann das Ticket nicht einmal 10 Euro billiger ist, das ist schon die Frage.
Zwar begrüßt die Flugbranche die Abschaffung der Flugsteuer (was wenig verwunderlich ist). Ob diese Maßnahme aber wirklich die Wirtschaft des Landes angekurbelt? Da hätte es mit Sicherheit einige andere Maßnahmen gegeben, die für den Staat deutlich billiger und für die Umwelt deutlich besser gewesen wären.
Man kann mittlerweile schon beinahe den Eindruck erhalten, die Regierung tue alles, um irgendwie die klimapolitischen Ziele Schwedens zu sabotieren. Beschämend.
